Rechtspopulistische Bewegungen, Organisationen und Parteien haben in den letzten Jahren in ganz Europa an Zulauf und Bedeutung gewonnen. In der Bundesrepublik Deutschland zeigt sich dies speziell am Zuwachs der AfD.
Alle vier Jahre wird in Deutschland das Parlament im Bundestag neu gewählt. Bei der Bundestagswahl 2017 kommt die “Alternative für Deutschland” (AfD) mit 12,6 % der Stimmen erstmals in den deutschen Bundestag. Sie ist mit 89 Abgeordneten die drittstärkste Partei im Bundestag (nach der CDU/CSU und der SPD). Die 2013 entstandene Partei hat sich gegenüber ihrer Anfangsjahre stark radikalisiert und weist deutliche Elemente des Rechtspopulismus auf.
Grund wieso die AfD einen so grossen Anklang findet, könnte unter Anderem die hohe Einwanderungsrate in Deutschland sein. Viele Menschen machen sich Sorgen wegen der Zuwanderung und wählen aus diesem Grund eine Partei, welche sich gegen diese ausspricht. Ausserdem ist die AfD ein Gegner des aktuellen Regierungssystems und der Bundeskanzlerin Angela Merkel, was ebenfalls viel Zuspruch erlangt.
Die Partei verspricht ausserdem hohe Renten und mehr Arbeitsplätze. Eine Studie des “Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft” zeigt jedoch deutlich, dass wirtschaftliche Faktoren nicht der Grund für den Erfolg der AfD sind. Der Wahlerfolg der AfD lässt sich zu grossen Teilen durch ein langfristiges politisches Klima von Demokratiefeindlichkeit erklären. Wähler aus ländlichen Gegenden, welche die Entwicklung in Deutschland als krisenhaft empfinden, wählen populistisch.
Der Ausdruck „Rechtspopulismus“ verbindet die politische Rechte mit dem Begriff des Populismus. Als Populismus bezeichnet man eine volksnahe, oft demagogische Politik, welchen den Menschen gezielt das verspricht, was sie ihrer Meinung nach hören wollen. Rechtspopulistische Parteien sehen sich als Sprachrohr einer „schweigenden Mehrheit“, welche gegenüber Migranten benachteiligt sei. Anders als die neofaschistischen Rechtsparteien der Zeit nach 1945, verzichtet der Rechtspopulismus auf ein, durch die Rassenlehre begründetes Weltbild. Der Rassismus wird mit dem Schutz der eigenen Kultur begründet.
Innerhalb des letzten Jahres haben sich in Deutschland drei rechtsradikale Attentate ereignet. Der rechte Terror trifft das Land ins Mark. Die Täter sind Deutsche, welche aus rechtsextremen Überzeugungen heraus Menschen töten. Nach dem letzten Attentat in Hanau bei welchem ein rassistisch motivierter Attentäter neun Menschen mit Migrationshintergrund erschossen hat, wurden Vorwürfe gegen die AfD laut. Die Partei wird mit den rechtsextremistischen Anschlägen in Deutschland in Verbindung gebracht.
„Rechtsextreme Anschläge werden ideologisch genährt von Populistischen Parteien wie der AfD. Die Partei gilt als der politische Arm des Rechtsterrorismus.” (Michael Roth (SPD)
“Die AfD hat mit ihrem rechten Populismus, den Boden für die Bluttat bereitet.” (NZZ)
Die Vorwürfe gegen die Partei widerspiegeln sich in der aktuellen Führungskrise der AfD. Innerhalb der Partei gehen die Meinungen auseinander. Ein parteiinternes Netzwerk, “Der Flügel” wurde vom deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz als Beobachtungsfall eingestuft. Der Flügel ist ein völkisch-nationalistisches, rechtsextremes Netzwerk innerhalb der AfD.
Seitdem der Flügel vom Verfassungsschutz beobachtet wird, steht die ganze AfD unter Druck. Der Flügel hat sich am 21.03.2020 nach dem Willen der Parteispitze Björn Höcke aufgelöst.
Zwar ist die AfD noch weit davon entfernt, eine grosse Rolle im deutschen Bundestag zu spielen, doch aktuelle Umfragen und Wahlen in Deutschland zeigen dennoch eine steigende Beliebtheit der AfD. Ob sich die Partei zu einen der grössten in Deutschland etablieren wird, oder ob die momentanen Konflikte die Kraft haben die AfD zu spalten, wird sich zeigen.
Quellenangaben:
Süddeutsche Zeitung zum Erfolg der AfD
Sehr gut erklärt, besonders dass die Fachbegriffe nochmals einzeln beschrieben worden sind. (z.B Populismus) Auch wenn es durch die genannten Gründe “Sinn” macht, ist es sehr erstaunlich an wieviel Zuwachs die Partei gewonnen hat und immer noch gewinnt.
Das Thema von Rechtspopulismus ist zurzeit sehr aktuell und dass nicht nur in Deutschland. Ich finde es spannend wie du beschreibst, dass der Rassismus als Schutz der eigenen Kultur begründet wird. Ausserdem erklärst du, dass der Grund dafür vor allem die hohe Einwanderungsrate ist. Doch trotz allem finde ich dies keinen Grund, um eine rechtspopulistische Partei zu wählen. Gerade wenn man sieht zu welchen Attentaten rechtsradikale Leute bereit sind.
Sehr interessanter und aktueller Beitrag. Der Begriff “Rechtspopulismus” wurde gut erklärt.
Sind dabei die beiden Begriffe “rechtsradikal” und “rechtsextrem” gleichzustellen mit dem Begriff “rechtspopulistisch”? Oder inwiefern unterscheiden sich diese?
Sehr guter Beitrag, der die momentane Situation verständlich erklärt!
Ich finde es interessant zu sehen wie sich die AfD seit ihrer Gründung entwickelt hat, vor allem in eine radikale Richtung und wie sie trotz oder genau deswegen in den letzten Jahren so viel neue Wähler gewonnen hat. Ich glaube, viele der Wähler sind einfach unzufrieden mit der momentanen Lage in Deutschland und sehen die Partei als einzige Möglichkeit etwas zu verändern, obwohl sie selbst keine rechtsextremen Ansichten haben/vertreten. So bilden sich zwei Gruppen innerhalb der Partei und dies ist wohl mit ein Grund für den momentanen Richtungsstreit der AfD.
Echt super Beitrag! Du hast den Rechtspopulismus und die aktuelle Lage in Deutschland sehr verständlich und spannend erklärt.
Ich habe mich bis jetzt noch nie mit dieser Partei auseinandergesetzt, finde es aber sehr erstaunlich, wie viele Stimmen diese Partei gewinnt. Da die Partei, wie du geschrieben hast, die “schweigende Mehrheit” anspricht, scheint sie sehr beliebt zu sein. Ich persönlich finde diese rechtspopulistische Partei bedenklich, wenn sie Attentate von Rechtsradikaldenkenden indirekt «fördern».
Spannender Beitrag, indem das Thema Rechtspopulismus sehr gut beschrieben wird. Ich bin gespannt, wie sich die Konflikte innerhalb der Partei und vor allem die Corona-Krise auf die AfD auswirken werden. Jedoch könnten nach der Krise die Kernthemen der AfD wieder im Mittelpunkt stehen. Die von dir beschriebenen Gründe eine solche Partei zu wählen sind nur in den Hintergrund geraten.
Es wird teilweise behauptet, dass viele AfD-Wähler aus dem Osten Deutschlands kommen. Weisst du ob im Osten der Wähleranteil grösser ist als im Westen?
Ja, tatsächlich ist im Osten Deutschlands der Wähleranteil der AfD am grössten. In den Landtagswahlen 2019 hatte die Partei in den östlichen Bundesländern den grössten Erfolg. Die meisten Stimmen erzielte Die AfD in Sachsen mit 27,5 Prozent.
Du hast sehr verständlich erklärt was Populismus bedeutet. Ich finde es ist wichtig, dass man einen groben Überblick hat, was in anderen Ländern politisch geschieht, dein Beitrag ist spannend umgesetzt.
Ich denke nicht zu unterschätzen ist die Schuld der regierenden Parteien am Erstarken der AFD, so doof das auch klingt. Die deutsche Regierung hat den Osten jahrelang zu wenig unterstützt. Infrastruktur, Karriereaussichten usw. sind in den Neuen Bundesländern drastisch schlechter als im Westen, dort ist die AFD besonders stark. Ländliche Gebiete des Ostens kämpfen mit dem Abbau der Infrastruktur. Die Menschen fühlen sich von der Regierung im Stich gelassen und stellen sich gegen sie. Die oppositionelle ADF hat sozusagen die Linke als Partei des Ostens abgelöst.
Björn Höcke war selbst ein zentraler Akteur des Flügels. Auch weitere namhafte Persönlichkeiten der Partei z.B. Andreas Kalbitz (Frakionsvorsitzender der AFD Brandenburg) waren Mitglied.
Experten gehen davon aus, dass der Flügel grosse Teile der AFD einschliesst. Ich persönlich denke, dass die Auflösung ein rein symbolischer Akt war, und der Flügel in der AFD weiterlebt.
Die AFD sieht sich selbst, wie bei uns die SVP, als Beschützerin der Meinungsfreiheit.
Sehr gut erklärter Artikel da Stimme ich l.truninger völlig zu.
Deine Nüchterne Erklärung des Populismus find ich formidabel.
Es ist vor allem in der heutigen zeit Wichtig das man gut über solche Themen Informiert ist. Da ein Zuwachs radikal Rechter Parteien leider in vielen Europäischen Länder zu beobachten sind.
Da sie genau die Arbeiterklasse ansprechen jene für die es bis weit keine richtige Stimme in der Politischen Landschaft gab. Sehr traurig das ganze mit ansehen zu müssen da wir ja alle wissen zu was dies im Extremfall führen kann. Da hilft Merkels Wir schaffen das auch nicht weiter. Ich frage mich bis zu welchem mass all dies noch geduldet wird.
Toller, übersichtlicher Beitrag.
Populismus und demagogische Politik finde ich verwerflich und daher wichtig, dass man mit dem Finger darauf zeigt und es verurteilt. Dass die AFD mit ihrer Ideologie offenbar auch das Gedankengut von rechtsextremen Attentätern bestätigt und dennoch an Beliebtheit gewinnt, ist für mich beängstigender als jeder Flüchtlingsstrom der Welt.