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Vorteile für das VK aus Sicht der Brexit-Befürworter

Allgemeines

Boris Johnson verkündete stolz, dass er "geliefert habe", was er versprochen habe: das VK habe seine Souveränität zurückerlangt, müsse den Europäischen Gerichtshof nicht mehr anerkennen und die Personenfreizügigkeit sei nun beendet. Diese Punkte haben allerdings nichts mit dem hier behandelten Abkommen zu tun, sondern schlicht damit, dass das VK nicht mehr Teil vom Binnenmarkt ist. Der Erfolg wäre der gleiche gewesen bei einem Brexit ohne Vertrag. Einzig bei der Übernahme von EU-Regeln konnte Johnson einen kleinen Erfolg verbuchen. Doch wie weiter unten gezeigt wird, ist auch dies nur ein Scheinerfolg (vgl. weiter unten den Abschnitt "Eigene Regeln bestimmen - keine automatische Rechtsübernahme").

Souveränität

Das wichtigste Motiv für den Brexit war das Wiedererlangen von "Souveränität". Die Befürworter des Brexit wollten sich nicht mehr weiter einer EU unterordnen, sondern als ehemaliges Empire seine Regeln selbst bestimmen. In gewissen Bereichen wird das mit dem Brexit gelingen, insgesamt stellt sich aber die Frage, ob ein Land in der heutigen globalisierten Welt seinen Wohlstand bewahren kann, wenn es die eigene Souveränität über alles stellt. Im Folgenden sollen die wichtigsten Punkte dargestellt werden, die die Souveränität betreffen. Ich werde aber jeweils auch gleich auf die Nachteile hinweisen, die sich daraus ergeben.

Eigene Freihandelsverträge

Freihandelsverträge vereinfachen den Handel zwischen Staaten. Staaten sind in der Regel mehr daran interessiert, Waren und Dienstleistungen zu exportieren als diese zu importieren. Um wichtige Wirtschaftszweige wie beispielsweise die Landwirtschaft zu schützen, werden deshalb unter anderem Zölle erhoben. Damit haben die eigenen Landwirte einen Vorteil - da Landwirte aus anderen Ländern Zölle zahlen müssen, um in dieses Land zu exportieren.

Verschiedene Staaten haben nun unterschiedliche Stärken und Schwächen. So stellt ein Land vielleicht viele Autos her und will diese möglichst exportieren, ein anderes Land ist stark bei der Herstellung von Uhren. Beide Länder haben also ein Interesse daran, Waren zu handeln und jene Industrie zu schützen, welche für sie besonders wichtig ist. In einem Freihandelsabkommen versuchen die beteiligten Staaten Regeln festzulegen wie sie diesen Handel jeweils für ihr Land besonders effizient gestalten können. So wird z.B. festgelegt, dass für bestimmte Produkte Zölle wegfallen oder werden gemeinsame Qualitätsstandards beschlossen etc. Ziel ist es, den Handel zwischen den Staaten zu intensivieren.

Freihandelsverträge betreffen den EU-Binnenmarkt und werden deshalb innerhalb der EU ausschliesslich von dieser verhandelt. Das VK durfte also als Mitglied der EU keine eigenen Freihandelsverträge abschliessen. Ab 1.1.2021 ist dies nun erlaubt.

Aber…

Die EU hat über 70 Freihandelsverträge abgeschlossen. Mit dem 1.1.2021 verliert das VK sämtliche dieser Verträge. Es konnte zwar einige neue Verträge abschliessen, die meisten aber mit ökonomisch unwichtigen Staaten. Wichtigste Ausnahmen sind die Schweiz und Japan, dort wurden mehr oder weniger die bestehenden EU-Verträge übernommen. Einen Vorteil hat sich für das VK daraus noch nicht ergeben.

Dies ist wenig erstaunlich, da bei Freihandelsabkommen Grösse ein wichtiger Vorteil ist. Zudem wissen alle Staaten, dass das VK dringend auf Handelsverträge angewiesen ist und sich deshalb in einer schwachen Verhandlungsposition befindet. Es ist auch fraglich, ob die EU es akzeptieren würde, wenn ein Staat dem VK ein deutlich besseres Abkommen ermöglichen würde oder ob die EU in diesem Fall nicht Nachverhandlungen fordern würde.

Das VK möchte vor allem mit ehemaligen Kolonien Handel treiben, die meisten von diesen haben aber bislang wenig Interesse gezeigt, liegen geographisch meist weit weg und sind ökonomisch schwach. Ausnahmen sind z.B. Indien oder Kanada, welche aber um ihr Verhandlungsgewicht wissen und dem VK nichts schenken werden.

Ende der Personenfreizügigkeit

Einer der ganz wichtigen Punkte für die Befürworter des Brexit ist das Ende der Personenfreizügigkeit. Diese ist elementarer Bestandteil des EU Binnenmarkts. Wer am Binnenmarkt teilnehmen will, muss die Personenfreizügigkeit akzeptieren, muss also Menschen aus anderen EU Staaten das Recht gewähren, sich im eigenen Land niederzulassen, sofern gewisse Bedingungen erfüllt sein: Die Person muss z.B. einen gültigen Arbeitsvertrag oder genügend Geld haben, um ihren Lebensunterhalt selbst bestimmen zu können.

Aufgrund der Personenfreizügigkeit sind vor allem viele Polen ins VK ausgewandert und haben dort handwerkliche Jobs übernommen oder Arbeiten im Tieflohnbereich. Oft hörte man den Vorwurf, dass diese "Ausländer" den "eigenen" Leuten die Jobs wegnehmen, aber auch mit allgemein fremdenfeindlichen Argumenten wurde gegen die Personenfreizügigkeit Stimmung gemacht.

Mit dem Austritt aus der EU und dem EU-Binnenmarkt endet die Personenfreizügigkeit mit dem 1.1.2021. Grundsätzlich kann das VK nun selber entscheiden, wer ins Land gelassen wird, um im VK zu arbeiten - zuvor war es ein Automatismus, wenn die Bestimmungen für die Personenfreizügigkeit erfüllt waren.

Aber…

Unabhängigkeit vom Europäischen Gerichtshof

Einer der wichtigsten Erfolge für viele Befürworter des Brexit war die Tatsache, dass die EU darauf verzichtet hat, dass das VK in Zukunft in Teilbereichen unter die Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshof fallen würde. Nicht "fremde" Richter sollten über Briten entscheiden können, sondern nur eigene. Mit dem Austritt aus dem Binnenmarkt ist nun der Europäische Gerichtshof in der Tat nicht mehr zuständig für das VK. Doch war das ein grosser Sieg?

aber…

Der Europäische Gerichtshof ist zuständig für die Gerichtsbarkeit innerhalb der EU, insbesondere auch für den Binnenmarkt. Verstösst ein Land gegen EU Recht, kann es vor dem Europäischen Gerichtshof eingeklagt werden. Dies gilt für alle Staaten, die am Binnenmarkt teilnehmen und ist nicht verhandelbar. Die Schweiz erlebt dies zurzeit gerade mit dem Rahmenvertrag: dort ist festgelegt, dass für alle Bereiche, die den Binnenmarkt betreffen der Europäische Gerichtshof zuständig ist, für die Bereiche, die NICHT den Binnenmarkt betreffen aber ein Schiedsgericht - oder je nachdem sogar ein Schweizer Gericht.

Mit dem Austritt des VK aus der EU und dem EU-Binnenmarkt gibt es für das VK keinen Bereich mehr, der direkt den Binnenmarkt betrifft, weshalb auch der Europäische Gerichtshof nicht mehr zuständig ist. Zwischen EU und VK gibt es nun eine ganz andere Form von Verträgen, zuständig ist nun - wie bei Freihandelsabkommen üblich - ein Schiedsgericht. Zudem können z.B. Zölle als Sanktionen erhoben werden, wenn sich ein beteiligter Staat nicht an die Verträge hält. Das ist meines Wissens bei allen Handels- und Freihandelsverträgen so und deshalb eine Selbstverständlichkeit.

Eigene Regeln bestimmen - keine automatische Rechtsübernahme

Besonders wichtig für die Souveränität ist, dass ein Land eigene Regeln bestimmen kann und kein "ausländisches" Recht übernehmen muss. Mit dem Austritt aus der EU erhält das VK hier in der Tat mehr Souveränität, allerdings auch hier mit einem lauten "aber":

aber…

Das VK hat sich verpflichtet den Status Quo an Sozial- und Umweltstandards der EU zu übernehmen. Das heisst, es muss die aktuellen EU Regeln in diesen Bereichen 1:1 beibehalten (überbieten geht immer, unterbieten ist nicht erlaubt). Dies gilt grundsätzlich nicht für zukünftige Regeln: Passt die EU ihre Regeln an, muss das VK diese nicht mehr übernehmen, es gibt also keine automatische Rechtsübernahme. Auch dies wäre allerdings äusserst ungewöhnlich für einen Freihandelsvertrag - anders als wenn ein Staat Teil des Binnenmarkts ist: wer am Binnenmarkt teilnimmt, verpflichtet sich mit dieser Teilnahme die Regeln des Binnenmarkts zu übernehmen, das ist ja der Sinn des Binnenmarkts. Wer aber nicht mehr daran teilnimmt, der kann auch kaum dazu verpflichtet werden, künftige Regeln zu übernehmen. Auch hier handelt es sich also nur um einen Scheinsieg der Brexit Befürworter, respektive um eine Selbstverständlichkeit.

Gemäss der EU werden die Briten die Regeln faktisch aber doch übernehmen müssen - wenn die betreffenden Waren in die EU exportiert werden sollen. "Unfairer Wettbewerb" ist untersagt und kann mit Sanktionen bestraft werden. Das bedeutet letztlich, dass die Briten zwar tatsächlich ihre eigenen Regeln festlegen dürfen - allerdings nur, solange die von diesen Regeln betroffenen Waren nicht in die EU exportiert werden. Dies ist deshalb von Bedeutung, weil sonst die Briten zumindest theoretisch billige Arbeitsplätze schaffen (kein Mindestlohn, kaum Arbeitsplatzsicherheit etc.) oder Fabriken ohne jegliche Umweltmassnahmen betreiben könnten. Damit könnten sie Produkte günstiger herstellen als Staaten in der EU, wo in diesem Fall strengere Regeln gelten würden. Diesen "unfairen Wettbewerb" will die EU verhindern - wenn es um den Handel mit der EU geht. Geht die Ware nicht in die EU, kann das VK selbstverständlich seine eigenen Regeln festlegen, für Waren, die in die EU exportiert werden aber nicht. Oder es würde das Ende der Zollfreiheit bedeuten.

Die Wirtschaft ist heute aber auch sonst auf gemeinsame Regeln angewiesen. Meist lohnt es sich nicht jeweils ein anderes Produkt für verschiedene Märkte herzustellen. Sondern man hält sich an die jeweils stärksten Regeln und meist an die Regeln des grössten Abnehmers. Auch abgesehen davon müssen natürlich viele Regeln übernommen werden - so können Briten natürlich auch ein elektronisches Gerät mit britischem Stecker in die EU exportieren, es ist aber wohl sinnvoll, diesen an EU-Normen anzupassen und einen EU kompatiblen Stecker zumindest beizulegen.

Einstellen der Zahlungen an die EU

In der Kampagne für den Brexit vor der Abstimmung im Jahre 2016 war ein roter Bus besonders auffallend: auf ihm stand geschrieben:
"We send the EU £350 million a week
let's fund our NHS instead - vote leave".
Diese Aussage war wohl für nicht wenige Menschen entscheidend, um den Brexit zu unterstützen, denn wer will schon nicht 350 Millionen wöchentlich einsparen - und stattdessen damit den NHS, das britische Gesundheitssystem finanzieren? Mit dem Brexit sparen die Briten nun tatsächlich die Abgaben an die EU, die allerdings deutlich weniger als 350 Millionen Pfund betrugen. Doch geht diese Rechnung wirklich auf?

aber…

Es ist korrekt, dass sich die EU wesentlich aus Beiträgen der reichsten Staaten finanziert. Allerdings kriegen die EU Staaten dafür auch einiges zurück:
- der EU-Binnenmarkt führt zu deutlichen Einsparungen im Handel und damit zu einer höheren Wertschöpfung und höheren Steuereinnahmen.
- durch die Vereinheitlichung von Normen und gemeinsamen Regeln müssen viele Bereiche nicht mehr von jedem Einzelstaat organisiert werden. Die EU führt deshalb zu einem massiven Abbau von Bürokratie. Das merken zurzeit die Briten, die nach verschiedenen Zeitungsberichten rund 50'000 Zöllner suchen. Stimmt diese Zahl, dann wären das mehr als die EU überhaupt direkt selber Angestellte hat. Es ist aber klar, dass das VK nun die meisten Aufgaben selber organisieren muss, für welche zuvor die EU zuständig war und damit die Bürokratie und Verwaltung massiv ausbauen muss.
- die EU fördert Regionen, die wenig entwickelt sind mit Subventionen. Viele ärmere oder abgelegene Gebiete im VK profitierten direkt davon. Künftig werden diese Gelder fehlen oder vom VK übernommen werden.
- die EU zahlt vor allem Bauern viel Geld, davon profitierten in etwas geringerem Masse als in anderen Staaten auch viele Bauern im VK.
- das VK hat stark davon profitiert, dass es als englischsprachiger Brückenkopf Teil der EU war. Viele internationale Unternehmen siedelten sich deshalb im VK an. Dieser Standortvorteil fällt nun weg und es ist fraglich, ob dies kompensiert werden kann.

Es gibt sicherlich viele weitere Aspekte, wo der Brexit sich finanziell negativ auf das VK auswirken wird. All diese Kosten übersteigen die Zahlungen des VK an die EU bei weitem. Schon jetzt hat der Brexit Unmengen an Geld gekostet, obwohl er Stand 27. Dezember noch gar nicht wirklich Realität ist. Klar ist auf jeden Fall, dass der Brexit ein Verlustgeschäft ist, das höchstens langfristig rentieren wird. Ich sehe allerdings kaum Argumente, die für diese These sprechen.

Brexit Befürworter sehen die EU in der Regel in ihren letzten Zügen. Sie sei überschuldet, werde von Flüchtlingen überrannt, müsse für die Schulden vor allem der Südstaaten geradestehen, es gebe immer weniger Einigkeit zwischen den EU-Staaten etc. Durch den Brexit würde sich das VK von all diesen Problemen befreien, gerade noch rechtzeitig bevor die EU kollabiere.

Es ist schwierig, solche Behauptungen zu beurteilen und es fehlt mir auch schlicht die Fachkompetenz dazu. Sollte die EU dereinst kollabieren (wofür ich kaum Anzeichen sehe), würden die unabhängigen Briten möglicherweise tatsächlich besser dastehen als als Teil der EU. Ein Untergang der EU würde allerdings für alle gravierende Konsequenzen haben. Wie schwer es ist, den Wirtschaftsraum wieder zu entflechten zeigt ja der Brexit. Was die Haftung und die Schulden anbelangt spricht für die EU ihre Grösse. Einen Bankrott Griechenlands könnte sich die EU finanziell wohl leisten, einen Kollaps Italiens wohl nicht. Was dann geschehen würde, steht in den Sternen und sollte es so weit kommen, hat der Brexit möglicherweise für das VK Vorteile gebracht. Möglicherweise aber auch nicht - wir wissen es schlicht nicht.

aber…

Das britische Pfund hat gegenüber dem Euro in den letzten Jahren deutlich an Wert verloren. Dies ist ein Anzeichen dafür, dass Anleger mehr Vertrauen in den Euro haben als in das Pfund. Auch wenn man die Staatsschulden betrachtet, stehen die Briten zurzeit nicht besonders gut da: sie liegen mit 86 Prozent des BIPs leicht über dem Durchschnitt der EU Staaten (80.5%). Betrachtet man zudem die notwendigen Zusatzausgaben und die gebremste wirtschaftliche Entwicklung wegen des Brexit, lässt sich höchstens sagen: die Sachlage ist alles andere als klar.

Zwischenfazit

In einer globalisierten Welt ist Souveränität immer eingeschränkt. Sobald man Handel treibt muss man sich an zwischenstaatliche Verträge halten. Als Teil der EU konnte das VK die Regeln der EU mitbestimmen - und hat hier oft auch grossen Einfluss genommen. Als Einzelstaat wird es sich nun wohl öfter den Regeln anderer Grossmächte oder Handelsverbünde biegen müssen und damit unter Umständen sogar an Souveränität einbüssen. Für das VK spricht, dass es aktuell die 5. oder 6. grösste Wirtschaft der Welt ist - allerdings vermutlich bereits überholt von Indien und möglicherweise bald Frankreich (vgl. hier).

Zudem war das VK auch innerhalb der EU keineswegs ohne Souveränität. Die EU kann nur dort Einfluss nehmen, wo sämtliche beteiligte Staaten ihr die Kompetenz (letztlich die Souveränität) abgeben. Das VK hat also wie sämtliche EU-Staaten der EU aktiv Teile seiner Souveränität abgegeben, um von der Grösse der EU zu profitieren. In allen Bereichen, wo die Souveränität nicht abgegeben wurde (z.B. Landesverteidigung) war das VK jederzeit absolut souverän.

Abgesehen von zusätzlich gewonnener Souveränität scheint der Brexit dem VK wenig gebracht zu haben. Insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht gibt es viele Nachteile, die auf der folgenden Seite betrachtet werden sollen.

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Die Karte zum Commonwealth stammt von: Rob984 - Derived from File:BlankMap-World-Microstates.svg, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=50344792